Die fehlende Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)

Gestern (05.02.2021) hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Entscheidung über den Umfang der territorialen Zuständigkeit des IStGH für Fragen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt getroffen. Wie bereits veröffentlicht, vertritt der Generalstaatsanwalt die Position, dass der IStGH in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit hat, da unter anderem kein souveräner palästinensischer Staat existiert und auch kein Territorium, das zu einer solchen Entität gehört, und darüber hinaus die Palästinensische Autonomiebehörde keine Zuständigkeit für israelische Bürger hat (für weitere Informationen siehe Memorandum des Generalstaatsanwalts vom 20.12.2019). Diese Rechtsposition hat die Unterstützung führender Nationen und weltbekannter Rechtsexperten erhalten, doch die Mehrheitsmeinung des Gerichts hat viele der wesentlichen rechtlichen Argumente, die in diesem Zusammenhang vorgebracht wurden, außer Acht gelassen.

Der Staat Israel ist eine rechtsstaatliche Demokratie mit einem unabhängigen Rechtssystem. Israel ist den Grundwerten des Internationalen Rechts verpflichtet und ist voll und ganz in der Lage, angebliche Rechtsverletzungen selbst zu untersuchen. Auch aus diesem Grund gibt es absolut keinen Platz für die Einmischung des IStGH in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Staates Israel fallen.

Die zuständigen politischen und juristischen Instanzen in Israel verfolgen seit geraumer Zeit aufmerksam die Versuche, den IStGH in den israelisch-palästinensischen Konflikt hineinzuziehen, und sind voll und ganz darauf vorbereitet, mit allen möglichen Entwicklungen im Bereich des IStGH umzugehen. Der Generalstaatsanwalt und sein Team werden die israelische Regierung und die israelischen Bürger weiterhin beim Umgang mit jeder Situation, die vom IStGH ausgeht, unterstützen.

Die heutige Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs verzerrt das Internationale Recht und macht diese Institution zu einem politischen Werkzeug der anti-israelischen Propaganda.

Der IStGH hat keine Zuständigkeit, den palästinensischen Fall zu verhandeln.

Der Staat Israel ist eine stabile Demokratie mit einem unabhängigen und effektiven Rechtssystem, das in der ganzen Welt hoch respektiert wird.

Die Entscheidung der Richter belohnt den palästinensischen Terrorismus ebenso wie die Weigerung der Palästinensischen Autonomiebehörde, zu direkten Verhandlungen mit Israel zurückzukehren, und wird beide Seiten weiter polarisieren.

Wir rufen alle Nationen, die die internationale Rechtsordnung schätzen und ihre politische Ausnutzung ablehnen, dazu auf, die souveränen Rechte der Staaten zu respektieren, nicht der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterworfen zu werden.

Der Staat Israel wird jede notwendige Maßnahme ergreifen, um seine Bürger zu schützen.

"Heute hat der [Internationale Strafgerichtshof] wieder einmal bewiesen, dass er ein politisches Gremium ist und keine juristische Institution.

Das Gericht ignoriert tatsächliche Kriegsverbrechen und geht stattdessen gegen den Staat Israel vor, einen Staat mit einer starken demokratischen Regierung, der die Rechtsstaatlichkeit achtet und nicht Mitglied des Gerichtshofs ist.

Mit dieser Entscheidung verletzt das Gericht das Recht von Demokratien, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, und spielt denjenigen in die Hände, die die Bemühungen zur Ausweitung des Radius des Friedens untergraben.

Wir werden weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürger und Soldaten vor juristischer Verfolgung zu schützen. "

Israel ist kein Mitglied des IStGH und hat seiner Gerichtsbarkeit nicht zugestimmt. Nur souveräne Staaten können die Zuständigkeit an den Gerichtshof delegieren, und es gibt keinen palästinensischen Staat, noch hat es je einen gegeben.

Der Gerichtshof in Den Haag wurde eingerichtet, um Massengräueltaten zu begegnen, die das Gewissen der Menschheit zutiefst schockieren, nicht um gegen demokratische Staaten mit unabhängigen und wirksamen Rechtssystemen vorzugehen. Durch diese Entscheidung ist der Gerichtshof leider der Politisierung erlegen, hat sein Mandat verletzt und hat sich in einen politischen Konflikt hineinziehen lassen, hat falsche Entscheidungen zu Fragen getroffen, über die er keine Befugnisse hat und die beide Parteien laut Vereinbarung durch direkte Verhandlungen vorhaben zu lösen.

Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof nicht nur seine Legitimität ernsthaft beeinträchtigt, sondern unweigerlich zur Polarisierung zwischen den Parteien beigetragen und sie weiter von dem Dialog entfernt, der zur Lösung des Konflikts zwischen ihnen erforderlich ist. Dies zu einem seltenen Zeitpunkt der Gelegenheit für Fortschritte, der durch die jüngsten historischen Normalisierungsabkommen in der Region und die Erneuerung der israelisch-palästinensischen Koordinierung geschaffen wurde. Diese ungerechtfertigte Intervention eines ausländischen Gerichts belohnt effektiv die Weigerung der Palästinenser, zu Verhandlungen zurückzukehren, spielt Extremisten in die Hände und macht den Gerichtshof zu einem Instrument der anti-israelischen Propaganda.

Der Staat Israel ist eine Demokratie, die sich für Rechtsstaatlichkeit und internationale Gerechtigkeit einsetzt. Israel wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger und Soldaten vor dieser rechtswidrigen Entscheidung eines Gerichts zu schützen, das sich heute als politisches Organ und nicht als Justizinstitution erwiesen hat.

Wir fordern alle Staaten, die das internationale Rechtssystem schätzen und versuchen, es vor Politisierung zu schützen, auf, sich dieser Entscheidung zu widersetzen und nicht mit dieser zu kooperieren.

(Außenministerium des Staates Israel, 07.02.2021)

Israel erkennt an, dass die Unzuständigkeit internationaler Gerichtshöfe in Bezug auf bestimmte Streitigkeiten die Staaten nicht von ihrer Pflicht entbindet, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Im gegenwärtigen Kontext ist Israel weiterhin willens und in der Lage, sich mit allen palästinensischen Beschwerden im Rahmen verschiedener Wege der Abhilfe und in direkten bilateralen Verhandlungen zu befassen.

Frieden, Gerechtigkeit und die Interessen der vom Konflikt Betroffenen - alles Werte, die mit dem Römischen Statut gefördert werden sollten - werden letztlich dadurch untergraben und nicht gefördert, dass der IStGH seine Politisierung zulässt und in Sachverhalte eingreift, in denen er so offensichtlich keine Zuständigkeit besitzt.